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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-24378

Umgang mit der Schuldenkrise und Interpretierung der No-Bail-Out-Klausel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worüber hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, konkret Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag am Mittwoch, den 10. Februar 2010 in Bezug auf angeblich bestehende Pläne des Bundesministeriums der Finanzen im Umgang mit der Schuldenkrise informiert, und wie schätzt die Bundesregierung den derzeitigen Juristenstreit um die sogenannte No-Bail-Out-Klausel aus Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein, bzw. wie interpretiert die Bundesregierung diese Klausel im Hinblick auf die Gewährung eines finanziellen Beistandes der EU zugunsten eines Mitgliedstaates?