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← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-31706

Umgang mit der NS-Vergangenheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Personen mit NS-Vergangenheit in Bundeseinrichtungen, Bundesregierung und Bundestag, Entlassungen, Gerichtsverfahren, Wiedereinstellungen im öffentlichen Dienst nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (sog. 131er-Gesetz), NS-Überprüfungen ab 1949, NS-Belastete in Polizei und Bundeswehr, NS-Belastete in Staatsorganen der DDR, gegenwärtige Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sowie Auslieferungsgesuche, heutige Aufgaben und Ausstattung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Entschädigungen und juristische Auseinandersetzungen um Entschädigung, Entschädigung Deportierter durch die Deutsche Bahn AG, therapeutische Hilfen für NS-Opfer der zweiten Generation, weitere Hilfen für verschiedene Opfergruppen, Weiterzahlung von DDR-Ehrenrenten für NS-Opfer, Kürzung von Altersbezügen aufgrund von NS-Belastung, Fortgeltung von Rechtsnormen aus der NS-Zeit, Förderung von NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorten, wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit<br /> (insgesamt 64 Einzelfragen)