Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-254350

Umgang mit den auf den griechischen Inseln ankommenden syrischen, irakischen und afghanischen Schutzsuchenden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung, die weiterhin an der EU-Türkei-Erklärung festhalten will (vgl. Antwort zu Frage 44 des Staatsministers Niels Annen, Plenarprotokoll 19/117, S. 14368, damit umzugehen, dass die meisten Menschen, die zur Zeit auf den griechischen Inseln ankommen, aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammen und damit aufgrund der griechischen Gesetzgebung von Eilverfahren im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung ausgeschlossen sind sowie den Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren haben (vgl. www.spiegel.de/plus/fluechtlinge-der-eu-tuerkeideal-ist-gescheitert-a-00000000-0002-0001-0000-000166382685), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, schnell und unbürokratisch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern?