Umgang mit den aktuell stattfindenden Demonstrationen und Protestaktionen in Georgien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber der georgischen Regierung für einen maßvollen staatlichen Umgang mit den aktuell stattfindenden Demonstrationen und Protestaktionen in Georgien ein (vgl. Amnesty International: Georgian Authorities Must Guarantee Freedom of Peaceful Assembly, nachzulesen unter: www.amnesty.org/download/Documents/EUR5614802019ENGLISH.pdf), und welche Vorschläge hinsichtlich einer konstruktiven und friedlichen Lösung des nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform im Parlament entbrannten Konflikte mit der Opposition und weiten Teilen der Zivilgesellschaft (vgl. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/opposition-belagert-parlament-in-tiflis-li.1632) unterbreitet die Bundesregierung der georgischen Seite in offiziellen wie informellen Gesprächen?