Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union

Bewertung der deutschen Zusammenarbeit mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU, Durchführung von Projekten, finanzielle Mittel, Regionalwahlen in Belarus, Repressionen gegen Regimekritiker, Oppositionspolitiker sowie Demonstrationsteilnehmer, Vollstreckung von Todesurteilen, wiederholte Übergriffe auf unabhängige Journalisten und freie Medien, Präsidialerlass zur Internetnutzung in Weißrussland, Kritik der OSZE, menschenrechtliche Grundlagen der Östlichen Partnerschaft, Diskussion innerhalb der EU<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)