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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275503

Umgang mit Asylfolgeanträgen syrischer Kriegsdienstverweigerer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die im Entscheiderbrief 1/21 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bezug auf syrische Kriegsdienstverweigerer (Entscheiderbrief 01 2021; www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Entscheiderbrief/2021/entscheiderbrief-01-2021.pdf?__blob=publicationFil e&v=3) dargelegte Rechtsauffassung, Asylfolgeanträge von syrischen Staatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus, die unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (C238/19; Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer, Politik, www.fr.de/politik/hoffnung-fuer-syrische-kriegsdienstverweigerer-90214300.html) die Flüchtlingsanerkennung erhalten wollen, als unzulässig abzulehnen und die Antragsteller ins Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verweisen, insbesondere vor der weiterhin hohen Zahl von anhängigen Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten?