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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-21572

Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Gemäß Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unwirksame Verbote des Aufstellens von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (z. B. aus Indien) in kommunalen Friedhofssatzungen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage, Möglichkeit bundesgesetzlicher Klarstellung im Außenhandelsgesetz