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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-233649

Umgang der Bundesregierung mit umweltschädlichen Subventionen in der 19. Wahlperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

Konkrete Maßnahmen zur Überprüfung aller Subventionen gem. Koalitionsvertrag, Nachhaltigkeitsziele, Ergebnisse der ähnlichen Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2013, insbes. Einführung der Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht, Position der Bundesregierung und Maßnahmen betr. Dieselbesteuerung, wissenschaftliche Ermittlung der Wirkung von Subventionen, Agrardiesel, Binnenschifffahrt, Dienst- und Firmenwagen, Ausnahmen von Energiesteuern für Industrie und Gewerbe, stoffliche Nutzung von Erdöl, Bahn- und Flugverkehr, fossile Heizungen, Agrarsubventionen<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)