Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

Formulierung sowohl bilaterale als auch mit der EU abgestimmten Menschenrechtspolitik gegenüber Aserbaidschan, Konfliktbeilegung in Berg-Karabach, Einforderung der Verpflichtungen aus Europarat- und OSZE-Mitgliedschaft, Rehabilitierung politischer Inhaftierter, Reformen und Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite, Korruptionsbekämpfung im Bildungssektor, Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen, Stärkung des Demokratisierungsprozesses, Einforderung sozialer, ökologischer und Menschenrechtsstandards im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit