Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen (G-SIG: 14012987)
Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes und eines allgemeinen Gesetzes für einen modernen Datenschutz, Rolle der Technik im Datenschutz, Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zur Transparenz der Datenverarbeitung, zu den Prinzipien der Datensparsamkeit, zum Datenschutzaudit, zu den Selbstregulierungsmechanismen, den technischen Schutzinstrumenten, zur Unabhängigkeit der Kontrollstellen; Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang des Bürgers zu amtlichen Informationen, Verbot der Datenspeicherung auf Vorrat