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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56352

Umfang und Kosten des Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetznovelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) (bitte differenziert nach bisherigen tatsächlichen und erwarteten bzw. im Haushalt eingeplanten Kosten titelscharf angeben), und ungefähr wie viel Blatt Papier umfasst der Rechtsstreit inzwischen (bitte möglichst mit thematischer Aufgliederung)?