Umfang der Abstimmungen zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsetzungsschritte sind seit 2019 unternommen worden, um geplante Änderungen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung hinsichtlich des Stillliegens, insbesondere in Kapitel 21, durchzuführen, und was ist der Inhalt der geplanten Änderungen sowie deren Begründung? <br /> <br /> In welchem inhaltlichen Umfang fanden Abstimmungen mit anderen Ressorts, Ländern und Verbänden sowie weiteren Stakeholdern (Wassersportverbände, (Wasser-)Tourismusverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Kulturflöße) zum Thema Änderungen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO), insbesondere Kapitel 7 und Kapitel 21 betreffend, seit 2019 statt, und zu welchem Ergebnis sind die das Thema betreffende Folgeabschätzungen gekommen?