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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71589

Umfang aktuell vergebener Tarnidentitäten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung die auf Bundestagsdrucksache 18/6748 erfragten Angaben zur Zahl der deutschen Staatsbürger, die mit von Bundesbehörden ausgestellten und auf eine falsche Identität lautenden Papieren herumlaufen und Wahlbenachrichtigungen erhalten und deren Anzahl der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt sei, wenigstens als ungefähre Größenordnung angeben, damit sich Abgeordnete und die Öffentlichkeit ein Bild vom Umfang von aktuell vergebenen Tarnidentitäten machen können, und was kann die Bundesregierung dazu erläutern, für welche konkreten Personenkreise (außer Zeugen im Rahmen sogenannter Zeugenschutzprogramme) die Vergabe von Tarnidentitäten durch Bundespolizei, Verfassungsschutzämter, Kriminalämter, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst (auch im Einzelfall) erfolgen kann (bitte wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundesdrucksache 18/6748 offengeblieben erläutern, um welche &quot;Mitarbeiter anderer Behörden&quot; sowie &quot;Personen, die sonst für die Nachrichtendienste tätig sind&quot; und &quot;Mitarbeiter und beauftragte Personen&quot; es sich dabei handeln kann)?