Ukrainischer Gerichtsbeschluss zur Nutzung von Symbolen der SS-Division "Galizien"

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung den richterlichen Beschluss aus der Ukraine, dass Symbole der SSDivision "Galizien" nunmehr nicht mehr unter das Verbot des Zeigens nazistischer Symbole fallen, und zieht sie ggf. in Erwägung, hieraus Konsequenzen zu ziehen (bitte ggf. spezifizieren; https://report24.news/ukrainisches-hoechstgericht-symbole-der-ss-division-galizien-sind-keine-nazi-symbole-mehr/)?