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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-22300

Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Rechtfertigung des Einsatzes von Soldaten und Reservisten nach Art. 87a Absatz 3 GG bzw. <span>Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) vor dem Hintergrund angenommener terroristischer Bedrohung, Simulation des Vorgehens gegen &bdquo;flugblattverteilende Friedensdemonstranten&ldquo;, Einbindung des zuständigen ZMZ-Landeskommandos, Planung weiterer Übungen der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ und mit bewaffnetem Einsatz im Innern<br /> </span></span>