Überweisungsgesetz (ÜG) (G-SIG: 14019120) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen vom 27. Januar 1997 (ABl Nr. L 43 S. 25) Inhalt: Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen in deutsches Recht: Information des Kunden über Dauer und Kosten der Überweisung, fristgerechte Überweisung, ungekürzte Ausführung von Überweisungen und kostenlose Gutbringung fehlgeschlagener Überweisungen (Money-back-Garantie), Einbeziehung von Inlands- und Drittländerüberweisungen; Änderung §§ 675 und 676 sowie Einfügung §§ 676a bis 676g Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung Art. 228 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung und Ergänzung versch. §§ AGB-Gesetz sowie Änderung § 116 Insolvenzordnung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übernahme von Vorschlägen der Bundesregierung aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats, Klarstellungen betr. Rolle der Bundesbank, Wegfall von Vorschriften zum Widerruf von Übertragungsaufträgen, Wegfall der Änderungen im AGB-Gesetz, Einfügung eines § 26a Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens betr. Euro-Umstellung. Nebenschlagwörter: Bargeldloser Zahlungsverkehr/Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen durch Überweisungsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen durch Überweisungsgesetz * Grundbuch/Einfügung § 26a Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens betr. Überweisungsgesetz