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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76384

Überweisung der Untersuchung des syrischen Bürgerkriegs an den Internationalen Strafgerichtshof

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit der Blockade 2014 durch Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unternommen, damit der Sicherheitsrat die Untersuchung des syrischen Bürgerkriegs an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen kann?