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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-5275

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1590) (G-SIG: 16011480)

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtsgrundlage und Zweck des Anlegens von Sachakten über die Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Anzahl der observierten Abgeordneten, Art und Umfang der Informationen, Berücksichtigung eines einschlägigen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes