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Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden (G-SIG: 16012157)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einstellen der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, Vernichtung sämtlicher Akten nach Kenntnisnahme der Akteninhalte durch die Betroffenen