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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32175

Überwachung Verdächtiger nahe Einrichtungen der USA oder anderer Staaten mittels "Surrveillance Detection Units" (SDU) sowie künftige Unterbindung dieser Praxis

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung über Surveillance Detection Units (SDU) oder ähnliche Einheiten zur Überwachung verdächtiger Personen in der Nähe von Einrichtungen der USA, insbesondere Botschaften, oder anderen Staaten in Deutschland ähnlich wie in Norwegen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 5. November 2010; AFP vom 4. November 2010, 14.04 Uhr) (bitte vollständige Auflistung nach beteiligten Personen, deutschen und ausländischen Dienststellen, Schutzobjekten, Dauer, Art, Umfang sowie Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung und sonstigen Maßnahmen), und wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis von dieser Praxis genommen und wird diese künftig unterbinden?