Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik

Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Softwareprodukten der Firma FinFisher, Ausfuhrgenehmigungen für Spionagetechnologie und sog. Intrusion-Software, Verhinderung des Einsatzes gegen die Opposition und sonstiger Menschenrechtsverletzungen, Exportregeln für sensible Softwareprodukte wie Spähsoftware, Verwendung von FinFisher-Produkten durch Bundesregierung und Bundesbehörden, Exporterlaubnis für die Türkei und Einsatz gegen Oppositionspolitiker; Kontaktaufnahmen und juristische Schritte, weitere Konsequenzen; Einsatz gegen Oppositionelle in Deutschland<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)