Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III Grundgesetz: zielgeführte Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes anstatt anlassloser Überprüfung privater Inhalte und Speichermedien, Ausschluss von Client-Side-Scanning, der Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, persönlicher Cloud-Speicher sowie Upload-Kontrollen, Gewährleistung anonymer Internetnutzung ohne Identifizierungspflicht, Präventionsmaßnahmen, Umsetzung der Einrichtung des EU-Zentrums zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, altersgerechte Meldesysteme, schnelle Löschverpflichtungen für Missbrauchsdarstellungen, Einsatz für eine Förderlinie zur Erforschung von Präventionsmaßnahmen und Hilfeangeboten bei sexualisierter Gewalt<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 (BR-Drs 337/22)