Überwachung im Rahmen des experimentellen Forschungsprojekts "Propaganda Awareness" der Bundeswehr

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Rahmen des Projekts "Propaganda Awareness" der Bundeswehr (www.bmvg.de/de/aktuelles/fake-news-und-desinformation-186254) nicht nur Aktivitäten von Personen in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, sondern auch von Kritikerinnen und Kritikern im Inland überwacht werden (bitte nach Datum der Information an Regierungsmitglieder, daraus erfolgten Konsequenzen und Datum der Information an überwachte Personen/Einrichtungen aufschlüsseln), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dieser Einsatz der Bundeswehr im Inland?