Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst aus dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 A 3.16), vor allem aus der Kritik des dortigen Senatsvorsitzenden Ingo Kraft an der mangelnden Präzision der Überwachungsanordnungen sowie der verwendeten Datenfilter, wodurch selbst bei nur 1 bis 2 Prozent Fehlerquote täglich zehntausende Verbindungen Deutscher entgegen Artikel 10 GG unberechtigt erfasst würden (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/de-cix-gegen-bnd-komplize-wider-willen-15616521.html), und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung ferner aus der dort erhobenen Kritik (a. a. O.), dass bei der Überwachung innerdeutscher Zugangsanbieter durch den BND stets mindestens ein Teilnehmer geschützter Deutscher sei und entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 G 10 weit mehr als nur 20 Prozent der Leitungskapazitäten überwacht werde, da diese real nur zu 30 bis 40 Prozent mit Daten ausgelastet würden (www.golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-bnd-darf-den-de-cix-abhoeren-1805-134685.html)?