Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland

Zahlreiche und detaillierte Einzelfragen in den Bereichen Aufklärung und Koordination durch die Bundesregierung, Überwachung von Kommunikationsdaten durch US-amerikanische und britische Geheimdienste, Aufnahme von Edward Snowden, Whistleblowerschutz und Nutzung von Whistleblower-Informationen zur Aufklärung, strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND, Beachtung der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Boden, Überwachungszentrum der NSA in Wiesbaden-Erbenheim, Zusammenarbeit zwischen BfV, BND und NSA, Auswertungssoftware, Strafbarkeit und Strafverfolgung der Ausspähungsvorgänge, kurzfristige Sicherungsmaßnahmen gegen Überwachung, sonstige Erkenntnisse und Bemühungen der Bundesregierung; Nachfragen zu Erklärungen des Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla<br /> (insgesamt 104 Einzelfragen)