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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238224

Überwachung Anis Amris mit nachrichtendienstlichen Mitteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bleibt die Bundesregierung bei der vom damaligen Staatssekretär Dr. Günter Krings in der Regierungsbefragung vom 25. Januar 2017 auf Frage der Abgeordneten Renate Künast nach nachrichtendienstlicher Beobachtung Anis Amris nach dem 13. Oktober 2016 getätigten Aussage, nach der &quot;eine Überwachung Amris durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Sie es gerade nahegelegt haben &ndash; etwa mit nachrichtendienstlichen Mitteln &ndash;&quot; zu keiner Zeit stattgefunden habe (Plenarprotokoll 18/214, S. 21428)?