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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325155

Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf Beamte

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbeamten sowie zur vollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation (2 BvL 4/18) in das parlamentarische Verfahren einzubringen, und welche konkreten Zeit- und Verfahrensschritte sind bis zur Auszahlung einschließlich rückwirkender Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 gemäß BMI-Rundschreiben vom 14. Juni 2021 (D3-30200/9421) vorgesehen?