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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-274236

Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nimmt die Bundesregierung aktuell Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Italien vor (gegebenenfalls die Anzahl nach Monaten von August 2020 bis Januar 2021 aufschlüsseln), und wie geht die Bundesregierung aktuell mit Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung insgesamt um, bei denen die Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurde (vgl. Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof, www.bverwg.de/pm/2021/6)? <br /> <br /> Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Abschiebungen von bereits als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlingen (www.ovg.nr w.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/09_210 126/index.php), aktuell Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland, und welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung für Überstellungen nach Griechenland erfüllt sein?