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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256583

Überprüfungsverfahren der Eintragungsvoraussetzungen als "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien und in welchen Zeiträumen führt das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) für die betroffenen Vereine Überprüfungsverfahren der Eintragungsvoraussetzungen als "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) durch?