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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333414

Überprüfungen von Bewerbern und Antragstellern für Preisausschreibungen und Fördermittel des BKM durch den Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bewerber und Antragsteller für Preisausschreibungen und Fördermittel wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Wolfram Weimer im Rahmen des Haber-Verfahrens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, und in wie vielen Fällen wurden daraufhin verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemeldet (bitte nach den einzelnen Ausschreibungen aufschlüsseln)?