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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236458

Überprüfung von Richtern auf ihre Verfassungstreue

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung &ndash; insbesondere die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz &ndash; aus der Forderung der hessischen Justizministerin, wonach angehende Richterinnen und Richter in der Regel auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen (www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-angehende-richter-auf-verfassungstreue-pruefen-15622229.html)?