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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305664

Überprüfung von Personen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens auf demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Gesinnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ziehen die zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung vor einer Entscheidung über die Einbürgerung einer Person alle öffentlich zugänglichen Informationen bei, insbesondere die sozialen Netzwerke, um zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Grundhaltung dieser Person bestehen?