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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-230589

Überprüfung von Mitarbeitern von Projekten gegen Extremismus durch den hessischen Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind von der durch die hessische Landesregierung geplanten Verfassungsschutzüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Projekte gegen Extremismus (www.fr.de/rhein-main/landespolitik/verfassungsschutz-in-hessen-protest-gegen-extremismusklausel-a-1401897) auch Projekte betroffen, die durch Bundesmittel (teil)finanziert werden, und hat das Land Hessen das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber vorab informiert?