Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-230590

Überprüfung von Mitarbeitern bestimmter Projektträger durch den hessischen Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Pläne des hessischen Innenministeriums, ab dem 1. Januar 2018 eine anlasslose sicherheitsbehördliche Überprüfung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Projektträgern vorzunehmen (www.bundesverband-mobile-beratung.de/2017/11/29/land-hessen-kuendigt-vertrauensvolle-zusammenarbeit-auf/), deren Arbeit für Demokratie und beispielsweise gegen Rassismus und Antisemitismus von Bund und Ländern gefördert wird?