Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche klimaschädlichen Subventionen – einschließlich der steuerlichen Vergünstigungen und indirekten Fördermaßnahmen nach dem Subventionsbegriff von Umweltbundesamt, OECD, IWF und EU und aufgelistet vom Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf) – wird die Bundesregierung im Rahmen der Subventionsüberprüfung gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und nationaler Klimaziele als erstes überprüfen, besonders mit Blick auf Belastung für öffentliche Haushalte und So zial ver träg lich keit, und plant sie konkrete Schritte zur Abschaffung oder Reduzierung sowie Begleitmaßnahmen zur Abfederung sozialer Härten, zum Beispiel bei den Steuervorteilen für Dienstwagen für fossile Fahrzeuge, der Energiesteuerbegünstigung Diesel, der Entfernungspauschale, und wenn ja, welche?