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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-241335

Überprüfung von Empfängern von Fördermitteln im Bereich der Demokratieförderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Förderung der &quot;Bildungswochen gegen Rassismus&quot; durch Programme (u.a. &quot;Bundesprogramm Demokratie Leben!&quot;) und Mittel der Bundesregierung, Prüfung der Verfassungstreue beteiligter Organisationen und diesbezügliche Kontaktaufnahme zu staatlichen Stellen, verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Förderer und Partner der Bildungswochen, insbesondere betr. der &quot;Interventionistischen Linken&quot;<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)