Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

Überprüfung von durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und seiner Vorläuferprogramme geförderten Projekten, verfassungsschutzrelevante Ergebnisse, Entscheidung über Einstellung bzw. Rückzahlung der Förderung, Rechtgrundlage, Überprüfungsverfahren, Informierung der Betroffenen, extremistische Organisationen als Empfänger staatlicher Leistungen und Mitwirkung an Veranstaltungen des Bundes, Förderrückzahlungen bzw. -rückforderungen, Überprüfung als Bestätigung rechtspopulistischer Vorbehalte gegenüber Demokratieprojekten<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)