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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-65171

Überprüfung US-geheimdienstlicher Erkenntnisse auf unter Folter zustande gekommene Informationen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern nimmt die Bundesregierung den CIA-Folterbericht zum Anlass, zu überprüfen, ob von Sicherheitsbehörden der USA erhaltene geheimdienstliche und/oder polizeiliche Informationen unter Folter zustande gekommen sind (beispielhaft: SPIEGEL ONLINE vom 9. Dezember 2014), und welche der dort erwähnten &quot;Black Sites&quot; waren der Bundesregierung bereits vorher bekannt?</p>