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Überprüfung und Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens (G-SIG: 11004177)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Überprüfung des Soltau-Lüneburg-Abkommens mit dem Ziel einer Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze; Sofortmaßnahmen für eine wirksame militärische Entlastung des Raumes Soltau-Lüneburg: Errichtung militärfreier Schutzzonen, Einschränkung der Panzerbewegungen, des Schwer- und Gefahrguttransports, militärischer Tiefflüge und der Schießübungen, Einhaltung exakter Übungszeiten, Überarbeitung der dem Abkommen beigefügten Straßenkarte; Bericht der Bundesregierung bis Ende September 1990, und dann in zweijährigem Turnus, über ihre Bemühungen zur Aufhebung des Abkommens