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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57159

Überprüfung des Asylrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zur Lösung des Konfliktes um den Oranienplatz im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin beizutragen, indem sie die Forderungen der Flüchtlinge nach bundesgesetzlicher Aufhebung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbotes für Asylsuchende und die Schließung aller Lagerunterkünfte schnellstmöglich prüft? <br /> <br /> Hat die Bundesregierung Pläne, das Asylrecht zu überprüfen und weitere Asylgründe aufzunehmen, und wenn ja, welche Gründe wären dies?