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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-58887

Überprüfung der Sittenwidrigkeit von Niedriglöhnen durch Jobcenter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig haben Jobcenter seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung niedrige Löhne von so genannten Aufstockern auf Sittenwidrigkeit nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geprüft, und in wie vielen Fällen wurden daraufhin auf das Jobcenter übergegangene Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auf übliche Entlohnung (erfolgreich) rechtswirksam geltend gemacht (bitte alle Zahlen nach Bundesländern aufschlüsseln)?