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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308957

Überprüfung der Risiken von Investitionen, Darlehen und Bürgschaften an die Signa-Gruppe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung die Risiken von Investitionen, Darlehen und Bürgschaften an die SIGNA-Gruppe überprüft, und wie beurteilt die Bundesregierung die Investitionen, Darlehen und Bürgschaften mit Beteiligung der Bundesregierung in die mittlerweile insolventen Unternehmensteile vor dem Hintergrund zahlreicher persönlicher Kontakte und Doppelfunktionen &ndash; wie in der RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsmitglied Olaf Scholz bis Dezember 2021 war und seitdem Christian Lindner als Bundesminister der Finanzen ist sowie bis Ende 2021 Peter Altmaier war und seitdem Dr. Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist und deren RAG-Stiftungsfinanzchef und SIGNA PRIME SELECTION AG Aufsichtsratsmitglied Jürgen-Johann Rupp Investitionen in SIGNA PRIME SELECTION AG und SIGNA DEVELOPMENT SELECTION AG tätigte, oder die Gewährung von Darlehen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch nach dem Erscheinen von kritischen Analysen der SIGNA-Bewertungen, die Zahlungsschwierigkeiten vorhersagten (www.zeit.de/2024/04/signa-insolvenz-rag-stiftung-essen; www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/nicht-vorhanden-oder-vertraulich-regierung-haelt-unterlagen-zu-lobbygespraechen-mit-rene-benko-geheim; www.institutional-money.com/drucken/news/maerkte/headline/selfmademilliardaer-rene-benko-beim-hochseilakt-bleibt-er-oben-205920)?