Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden

<span>Überstellung der Seepiraterie verdächtiger Personen an Kenia, Vereinbarung der EU mit der kenianischen Regierung, Kontrolle der rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Behandlung übergebener Personen, Vorlage eines Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwangs im Ausland durch Angehörige der Bundeswehr und der Bundespolizei, internationale Gerichtsbarkeit für Seepiraterie</span>