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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-245516

Überprüfung der Einstufung der Deutschen Umwelthilfe als qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum erfolgte die Überprüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. die Eintragungsvoraussetzungen als &bdquo;qualifizierte Einrichtung&ldquo; im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) weiterhin erfülle, durch das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) letztmalig im Jahr 2016 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/8082), und aus welchen Gründen fanden seitdem keine weiteren Überprüfungen statt?