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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-234487

Überprüfung der Demokratieprojekte durch Sicherheitsbehörden des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Überprüfung von in den Bundesprogrammen &quot;Demokratie leben!&quot;, &quot;Zusammenalt durch Teilhabe&quot; und Vorläuferprogrammen geförderten Projekten seit 2004: betroffene Themenbereiche, Antragsteller und beteiligte Sicherheitsbehörden, Zeitpunkt, Ergebnisse und Folgen der Überprüfung, Personenüberprüfungen, Gelegenheit zur Stellungnahme<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)