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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28933

Überprüfung der bisherigen Anwendung des Renten-Überleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge und Gesetzesänderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Beschwerden der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. und angesichts der Benachteiligung bestimmter Gruppen, die bisherige Anwendung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) auf ehemalige DDR-Flüchtlinge zu überprüfen und eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen?