Überprüfung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Ergebnisse von Überprüfungen der Sachverständigenausführungen zur mutmaßlichen Rechtswidrigkeit der Auslandsaufklärung von Telekommunikationsverbindungen (§ 1 BND-Gesetz) in der Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses im Mai 2014, Bewertung der Rechtsgrundlagen (Verfassungsmäßigkeit) durch das Bundeskanzleramt, Bestrebungen zur Novellierung gesetzlicher Grundlagen nach § 5 Artikel 10-Gesetz und BND-Gesetz, geplante bzw. durchgeführte Ressortabstimmungen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)