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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-326969

Übernahme von Elementen des spanischen Gewaltschutzes in die deutsche Rechtsprechung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Elemente des spanischen Gewaltschutzes, auf welches die Gesetzesbegründung zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verweist, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernommen, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)?