Übernahme des Eigenmittelanteils für die Kinder- und Schulspeisung durch die Kommunen im Rahmen des Programms Bildung und Teilhabe

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkung, insbesondere auf mögliche Kürzungen der Mittel durch den Bund, hätte es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Antragstellenden bzw. die Kommunen, wenn die Kommune den Eigenmittelanteil in Höhe von 1 Euro für die Kinder- und Schulspeisung im Rahmen des Programms Bildung und Teilhabe übernehmen würde, und wann kann mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Ankündigung zum Entfall des Eigenanteils in Höhe von 1 Euro gerechnet werden?