Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

Vorlage eines Entwurfs für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Erleichterung von Rekommunalisierungsvorhaben: Energienetze als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen gegenüber dem Wettbewerbsgedanken, Inhousevergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung, Präzisierung von Übertragungsregelungen